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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Erbringung von Reinigungsleistungen, Haushaltsnahen Dienstungen.

 

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

3. Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle Rechte und Pflichten, welche sich aus einer gemeinsamen Geschäftsbeziehung und AGB’s  ergeben, auf eventuelle Rechtsnachfolger (z.B. Erben, Zwangsverwalter etc.) zu übertragen.


§2 Art und Umfang der Leistung

1. Die Firma "Dienstleistungsservice Berit Zierdt" verpflichtet sich sämtliche im jeweiligen Vertrag oder des Auftrages genannten Leistungen ordentlich, gewissenhaft, zügig und zuverlässig durchzuführen. Abweichungen von den Leistungen sind zulässig, solange der  vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und -standarts gewahrt bleiben.

2. Bei von uns nicht zu verantwortenden Erschwernissen sind wir berechtigt, Aufschläge zu verlangen.

3. Um eine termingerechte Durchführung der Arbeiten zu gewährleisten, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns den geplanten Zeitpunkt des Arbeitsbeginns rechtzeitig mitzuteilen. Können  wir vereinbarte Termine aus Gründen, welche wir nicht zu verantworten haben, nicht einhalten, so sind wir berechtigt, die Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen. Weiterhin sind wir berechtigt, auch Teilleistungen zu erbringen, sofern sie für den Auftraggeber von Interesse sind.

4. Im Rahmen von Kleinstreparaturen übernehmen wir diese unaufgefordert, soweit die Arbeitszeit eine¼ Stunde je Reparatur nicht überschreitet und nichts Abweichendes im Vertrag bzw. der Auftragserteilung geregelt ist. Sämtliche Leistungen können nur während der normalen Arbeitsstunden an Werktagen erbracht werden - ausgenommen ist der Winterdienst.

5. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.

6. Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. Erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.

§3  Abnahme und Gewährleistung

1. Die Dienstleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich - spätestens bei Ingebrauchnahme - schriftlich begründete  Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.

2. Bei einmaligen Dienstleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme ggf. auch abschnittsweise, spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur  Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen.

3. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.

4. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.

5. Der Gewährleistung wird im Rahmen berechtigter Forderungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen.

6. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Pro Schadensfall ist die Haftung auf 2.000 € beschränkt.
 
§4 Aufmaß

1. Die der Abrechnung zugrundeliegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln.

2. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.

3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen.  Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. 19% Ust.

2. Die Vergütung erfolgt auf Grundlage des geschlossenen Vertrages und der vom Auftraggeber abgezeichneten Leistungsübersichten

3. Unsere Abrechnungen erfolgen, soweit ein Stundenlohn vereinbart wurde, stets im fairen ¼-Stunden -Takt. Zusätzlich zum Stundenlohn fallen jeweils 2 5% Sonn- und Feiertagszuschlag an.

4. Wurde eine Pauschale vereinbart, so ist diese in der Regel zum 3. eines Monats im Voraus fällig. Ansonsten erfolgt eine Rechnungsstellung.

5. Unsere Rechnungen sind jeweils ab Rechnungsdatum von 5  Tage fällig.

6. Kommt ein Vertrag aus Gründen die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so steht der Firma "Dienstleistungsservice Berit Zierdt" 50% des vereinbarten Preises als Entschädigung zu, es sei denn, der Auftraggeber weist nach,  dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.

7. Zur Aufrechnung oder Einbehaltung der Rechnungssumme ist der Auftraggeber nur dann berechtigt wenn der Gegenanspruch rechtskräftig tituliert ist oder durch die Firma "Dienstleistungs-service Berit Zierdt" anerkannt wurde.

8. Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug, so sind wir berechtigt ab dem Fälligkeitstag  Verzugszinsen mit jeweils 8% über dem aktuellen Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 BGB) sowie bis zur Begleichung unserer Forderung die Arbeit ein zu stellen.
 
§6 Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns bei Bedarf kaltes/warmes Wasser und Strom für den Betrieb von Maschinen in dem erforderlichen Umfang zur Durchführung der Arbeiten ohne Berechnung zur Verfügung zu stellen.

2. Ebenfalls unentgeltlich überlässt uns der Auftraggeber einen geeigneten verschließbaren Raum für Materialien, Geräte und Maschinen, soweit dies von Belang ist.
 
§7 Einweisung

1. Vor unserer Tätigkeitsaufnahme ist der Auftraggeber verpflichtet, unsere Mitarbeiter in vorhandenen technischen Einrichtungen des zu betreuenden Anwesens und in die Gesamtanlage einzuweisen, sofern dies für eine Auftragsbearbeitung relevant ist. Dabei ist ausdrücklich auf mögliche Gefahrenquellen hinzuweisen!

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns den Zugang zu den Objekten welche zur Ausführung der vereinbarten Arbeiten zu betreten sind zu ermöglichen bzw. uns die entsprechenden Schlüssel auszuhändigen.

3. Erfolgt keine Einweisung in das zu betreuende Objekt, ist der Auftraggeber im vollen Umfang für auftretende Schäden am Objekt und den von uns eingesetzten Maschinen haftbar!

§7 Haftung
1. Für Schäden, die von Mitarbeitern der Firma "Dienstleistungsservice Berit Zierdt" nachweislich bei der Ausführung der vereinbarten Leistungen entstehen und schuldhaft verursacht wurden, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.

2. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§8 Vertragsdauer und Kündigung

1. Die Vertragsdauer bzw. die Kündigung richten sich nach den diesbezüglichen Bestimmungen des jeweiligen Betreuungsvertrages oder der Auftragsbestätigung.

2. Weiterhin besteht für beide Vertragspartner ein Kündigungsrecht von vier Wochen zum Monatsende. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§9 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

§10 Datenspeicherung

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV -mäßig gespeichert und verwaltet werden.

§11 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.